Widerrufsbelehrung

Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch zukünftig entstehender Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Geschäftsbeziehung – auch eines vorhandenen Kontokorrentsaldos – Eigentum von Rhenser. Der Abnehmer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nur im üblichen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte ist dem Abnehmer nicht gestattet. Der Abnehmer ist verpflichtet, sich das ihm zustehende bedingte Eigentum gegenüber seinen Abnehmern so lange vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis vollständig bezahlt haben. Dritte, auch Vollstreckungspersonen, sind auf das Eigentum von Rhenser hinzuweisen. Der Abnehmer tritt seine Forderungen aus Weiterverkäufen der unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren bereits mit Vertragsschluss in Höhe des Wertes der jeweils weiter verkauften Vorbehaltsware an Rhenser ab. Der Abnehmer hat über Art, Umfang und Wert der Weiterverkäufe auf Verlangen von Rhenser umfassend Auskunft zu erteilen und Rhenser die erforderlichen Unterlagen zur Überprüfung der abgetretenen Forderungen zur Verfügung zu stellen. Im Falle des Zahlungsverzuges kann Rhenser die abgetretenen Forderungen jederzeit selbst einziehen. Rhenser ist auf Verlangen des Abnehmers verpflichtet, die Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt.


Rücktrittsrecht / Zugriffe Dritter

Rhenser ist berechtigt, von noch nicht erfüllten Kaufverträgen durch einseitige Erklärung gegenüber dem Abnehmer ohne Fristsetzung zurückzutreten und bei Vorliegen der gesetzlichen Vorraussetzungen Schadensersatz zu verlangen, wenn der Abnehmer die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung ernsthaft und endgültig verweigert, ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt wird, oder außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen Dritter hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware Rhenser unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen umfassend zu dokumentieren. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Abnehmers werden alle Forderungen von Rhenser gegen den Abnehmer sofort fällig. Beim Abnehmer vorhandene, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist auf Verlangen unverzüglich an Rhenser herauszugeben.